Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Firmensitz / Teilnehmer
2.1. Die ladungsfähige Anschrift der Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH lautet: Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH, Rostock vertreten durch den Geschäftsführer Michael Geers, Weldemannsweg 21, 49624 Löningen
2.2. Die Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen jeweils mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock behält sich das Recht vor, das Dauerschuldverhältnis durch Rücktritt vom Vertrag zu beenden.
3. Vertragsabschluss / -dauer
3.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.2. Sofern sich die Daten des Kunden geändert haben, insbesondere Namen und Anschrift, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
3.3. Der Leistungsanspruch des Kunden entsteht mit Zahlung des ersten Beitrages und Zusendung der Vertragsunterlagen, einschließlich der Rechnung, sowie nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, es sei denn der Kunde hat auf sein Widerrufsrecht verzichtet oder die Zahlung des ersten Beitrages geleistet.
3.4. Der Dienstleistungsvertrag wird zunächst für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf von drei Monaten zum Vertragsende von einer der Vertragsparteien
schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung ist auch per Fax oder per Email möglich und wird akzeptiert.
4. Gebühren / Preise
Die Kosten für die Dienstleistungen, die unter Punkt 6. aufgeführt sind, werden dem Kunden zurzeit mit Netto 151,26 € plus 19% MwSt., mithin 180 € pro Jahr in Rechnung gestellt. Sollte sich während der Vertragslaufzeit der Mehrwertsteuersatz ändern, werden die Kosten entsprechend angepasst.
5. Zahlungsweise
Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag per Überweisung ohne Abzug von Skonto oder ganz bequem im Lastschriftverfahren. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt entweder jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich im
Voraus. Bei halbjährlicher Zahlung wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 7,50 Euro, bei vierteljährlicher Zahlung 15,00 € und bei monatlicher Zahlungsweise 19,50 € zusätzlich berechnet.
6. Leistungen
Die qualifizierten Rechtsanwälte, beauftragt von der Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock, helfen dem Kunden kostenfrei mit detaillierten, rechtsverbindlichen Auskünften bei allen Rechtsfragen nach deutschem Recht, die es in der heutigen Zeit gibt. Die Anfragen müssen entweder per Email, per Fax oder auf dem Postwege gestellt werden. Die Anfrage muss aussagefähig sein, in deutscher Sprache und, wenn vorhanden, mit Belegen untermauert werden. Innerhalb der wöchentlichen Arbeitszeiten (Mo-Do: 9.00-16.00 Uhr, Fr: 9.00-13.00 Uhr) werden die Anfragen innerhalb von 48 Stunden schriftlich bearbeitet. Für Anfragen, die auf dem Postweg kommen, muss die Postlaufzeit hinzugerechnet werden. Anfragen sind während der Laufzeit des Vertrages unbegrenzt möglich.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock und dem Kunden sowie auf die Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
8. Datenschutz
Die Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock gewährleistet und teilt mit, dass die anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag elektronisch in der Datenverarbeitungsanlage gespeichert und genutzt werden.
9. Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel
9.1 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der Verbraucher Rechtsberatungsvermittlungs-GmbH Rostock.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Löningen soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.